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| Führerschein-Tourismus - Beitrag vom 04.08.2007 |
Alkohol und Drogen am Steuer oder einfach nur zu viele Punkte: Ist der Führerschein
einmal weg, steht die ungeliebte MPU an – auch als Idiotentest verspottet. Die ist
nicht nur teuer, sondern bedeutet für 60 Prozent der Verkehrssünder auch Endstation.
Doch viele halten sich für schlauer und besorgen sich einen Führerschein im europäischen
Ausland – ohne deutsche MPU! Wir zeigen, welche rechtlichen Folgen das haben kann. |
Warum viele Deutsche ihren Lappen im Ausland machen |
Extreme Raser und rücksichtslose Drängler. Unbelehrbare Alkis und hoffnungslose Dauerkiffer.
Alle längst ohne deutschen Führerschein. Dafür sind sie mit einem aus dem Ausland ausgestattet.
Führerscheinstellenleiter Volker Kalus kennt das Problem: „Wir haben schon Fälle auf dem
Schreibtisch gehabt, wo die Leute innerhalb von vier Wochen wieder im Besitz der Fahrerlaubnis
waren!“ Für viel Geld „besorgt“ in angrenzenden EU-Ländern: heimlich, still und leise. Auch
Rolf Herbrechtsmeier hat diesen einfachen Weg gewählt: „Du machst dort deine Prüfung, du
wirst sie bestehen. Leg’ das Geld auf den Tisch. Punkt.“ |
Der Fehler liegt im Gesetz |
Dagegen vorzugehen ist kompliziert. Schuld ist eine Gesetzeslücke, weiß Oskar Riedmeyer vom
Deutschen Anwaltsverein: „Der europäische Gesetzgeber hat hier ein Chaos angerichtet!“ Eigentlich
steht die Europäische Union ja für Geschlossenheit. Eine gemeinsame Währung, am liebsten demnächst
auch eine Verfassung, ein einheitlicher Führerschein. Für das Ausstellen dieser Dokumente sind
allerdings nach wie vor die Länder verantwortlich. Und eine EU-Richtlinie besagt: Auch Führerscheine
aus den Mitgliedsländern müssen in Deutschland akzeptiert werden. In Fahrschulen im Ausland – wie
beispielsweise in Tschechien - sind Deutsche deshalb mittlerweile Stammgäste. Weil sie sonst in
Deutschland zur MPU müssten oder dort eine Straftat – wie betrunken Auto fahren – begangen haben. |
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Komplettpaket für 2.000 Euro |
Wir treffen Rolf, einen Insider. Auch er war seinen Führerschein lange los - wegen gefährlichen
Eingriffs in den Straßenverkehr. Seine einzige Chance, wieder ans Steuer zu dürfen: den Idiotentest
bestehen. Dreimal versucht er es – jedes Mal vergeblich: „Danach wusste ich: Ich brauche in Deutschland
keine MPU mehr zu machen.“ In Deutschland nicht – aber woanders. Rolf fährt nach Tschechien. Für 2.000
Euro erwarten ihn dort eine Unterkunft, ein Dolmetscher, eine kurze theoretische Prüfung und eine
einzige Fahrstunde. Drei Tage später ist er stolzer Besitzer eines tschechischen EU-Führerscheins:
„Das Interessante und Entscheidende war eine Aussage, die ich nie vergessen werde. Der Fahrlehrer,
der kaum Deutsch konnte, hat mir gesagt: Es geht hier um Geld! Was soll ich einem Adler das Fliegen
beibringen?.“ |
Ein lohnendes Geschäft |
Für findige Vermittler ist der Führerschein-Tourismus ein lohnendes Geschäft. Derzeit wird Deutschland
von Angeboten regelrecht überflutet. Rund 1.000 MPU-Flüchtlinge pro Jahr pilgern ins europäische Ausland.
Darunter auch Alkoholiker, Drogenabhängige und unbelehrbare Raser. Sünder, die man eigentlich aus dem Verkehr
ziehen müsste. Doch deutsche Behörden und Gerichte sind an EU-Recht gebunden, erklärt Rechtsanwalt Oskar
Riedmeyer: „Daraus folgt, dass Deutschland keinerlei Handhabe hat, zu überprüfen, ob die tschechischen,
ob die polnischen Behörden die Führerscheine zu Recht oder zu Unrecht ausgeben!“
Der EU-Lappen als Trick, um Verkehrssünden ungeschehen zu machen. Für Volker Kalus, Leiter der
Führerscheinstelle Ludwigshafen, unerträglich: „Was uns an der Sache am meisten stört, ist unsere Ohnmacht.
Wir wissen ganz genau, dass Leute ins Ausland gehen, um dort ihre Fahrerlaubnis zu erwerben. Dass sie das
zu Unrecht tun, dort nicht überprüft werden und dann hier weiter Auto fahren, obwohl sie definitiv nicht
geeignet sind, ein Fahrzeug zu führen.“ |
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Leichtes Spiel |
Wie kürzlich in Hagen: Dort rast ein 22-Jähriger unter Alkoholeinfluss durch die Straßen und verliert die
Kontrolle. Der 53-Jährige Beifahrer stirbt. Einen deutschen Führerschein hat der polizeibekannte
Unfallverursacher längst nicht mehr. Seine Fahrerlaubnis stammt aus einem EU-Nachbarstaat. Wir wollen
wissen: Wie leicht kommt man wirklich an den Zweit-Lappen? Mit versteckter Kamera gehen wir zu einem
deutschen Vermittler, zeigen Interesse an der Europa-Pappe. Eigentlich dürften wir so einfach keine bekommen.
Denn laut EU-Recht muss man mindestens 185 Tage im Jahr im ausstellenden Land leben – was aber anscheinend
kein Hindernis ist, wie sich im Gespräch mit dem Fahrlehrer herausstellt: „Ich muss doch dann eigentlich
185 Tage im Jahr in Tschechien leben, oder?“ – „Das geht ja gar nicht. Wie soll das gehen, wenn Sie hier
in Deutschland arbeiten? – „Wie mache ich das dann, ich habe doch da gar keinen Wohnsitz?“ – „Den Wohnsitz
kriegen Sie, das ist diese Karte. Sie haben den Wohnsitz ja bezahlt, dass ist in den zweitausend Euro mit
drin!“ |
Keine Auskunftspflicht |
Nachprüfen dürfen deutsche Behörden diese Aufenthaltsbestätigungen nicht. Und spätestens hier wird auch die
Grenze zur Legalität überschritten. So ist Ärger mit dem „gekauften“ Führerschein garantiert, warnt
Rechtsanwalt Riedmeyer: „Die deutschen Behörden akzeptieren das nicht, und man muss mit Gerichtsverfahren
und Ähnlichem rechnen. Zum Zweiten beteiligt man sich an einer illegalen Aktion.“ |
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Noch dürfen Führerscheintouristen mit ihren Auslands-Lappen zwar weiterfahren. Bekommt das die Führerscheinstelle
jedoch mit, wird geklagt: ohne Wenn und Aber! Und spätestens ab Januar 2009 sind neuerworbene Zweit-Führerscheine
aus dem Ausland hierzulande definitiv ungültig.
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